Freitag, der 19.Februar 2016. Schwarz, rot, gelb oder doch lieber grün? Nein, hier geht es nicht um die Auswahl der Farbe des Lieblingsoberteils, sondern um Politik! Alle 5 Jahre wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Dies bedeutet für viele Bürger eine große Herausforderung, verbunden mit der Frage „Wen wähle ich?“ Gerade für Erstwähler ist es manchmal gar nicht so einfach, sich einen Überblick über die ganzen Parteien, Wahlprogramme und Kandidaten zu verschaffen. Deswegen veranstaltete die Fachschaft Sozialkunde des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey anlässlich der Landtagswahlen am 13. März eine Podiumsdiskussion, zu der die Direktkandidaten von SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke eingeladen wurden.
Gekonnt führen die beiden Moderatoren aus den Sozialkunde Leistungskursen, Katja Demler und Philipp Gatzemeier, durch das Programm. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde der Politiker leiten sie die Diskussion ein. „Wir haben uns auf zwei große Themenblöcke, die Bildungspolitik sowie das Thema Flüchtlinge, geeinigt und beginnen am Anfang immer mit einer schnellen Fragerunde“, so die angehende Abiturientin. Ausgestattet mit „Ja“/ „Nein“ – Schildern sollen die Politiker ohne große Worte ihre Meinung zu der jeweiligen Frage preisgeben. Während sich beim Thema Bildung die CDU-Kandidatin Ulla Vollmer als Einzige für Zentralabitur und Studiengebühren einsetzt, steht beim Thema G8 die FDP-Kandidatin Sandra Adams als einzige Befürworterin auf der Bühne. Das wohl umstrittenste Thema an diesem Tag war wohl aber die Inklusion in Schulen, also die Frage danach, ob Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung in Klassen mit nicht behinderten Schülern integriert oder aber separat gefördert werden sollten. „Es ist wichtig, dass alle die richtige Förderung, jedoch nicht die Gleiche bekommen, sodass Inklusion nicht auf Kosten der Stärkeren funktioniert“, so die Dozentin und RTL-Fernsehredakteurin Vollmer, die auch kritisiert, dass die finanziellen Mittel für eine Inklusion fehlen. SPD-Kandidat und rechtspolitischer Sprecher Heiko Sippel hingegen sieht die Inklusion in Rheinland-Pfalz bereits erfolgreich umgesetzt und empfindet die gegenseitige Unterstützung, die die Schüler leisten, als Zugewinn an sozialer Kompetenz. Unterstützt wird Sippel hierbei vor allem durch die Grüne-Kandidatin und Sprecherin für Jugendpolitik Pia Schellhammer, die zwar bedauert, dass das Inklusionskonzept noch nicht optimal umgesetzt, ein Einstieg jedoch geschafft sei. Berufsschullehrerin und FDP-Direktkandidatin Sandra Adams kritisiert, dass die Realität anders aussehe und es sich bei der Aussage, dass Inklusion für alle super sei, um eine Illusion handele. Linke-Kandidat Gülcehre spricht sich für Inklusion aus und möchte durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 51% erreichen, dass genug Geld für die Umsetzbarkeit des Inklusionskonzepts vorhanden sei.
Beim Thema Flüchtlingspolitik polarisiert vor allem die Frage nach dem Familiennachzug, die von CDU und FDP nicht eindeutig beantwortet werden kann. Die CDU sei generell gegen Familiennachzug, man müsse jedoch immer differenzieren, ob es sich um Minderjährige, Kranke oder junge Männer handele, so Vollmer auf die Frage eines Schülers, nach welchen Kriterien die CDU einem Familiennachzug zustimme. „Die Hürden sind unglaublich hoch und der Familiennachzug nimmt als bürokratischer Akt mehrere Monate in Anspruch“, kommentiert Schellhammer besorgt die Problematik. Am meisten Applaus erntet die Linke für den optimistischen Zukunftsausblick und einen Zuspruch an die Kanzlerin. Er habe keine Zweifel, so Gülcehre, dass Deutschland es schaffen kann. Nur von einer Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsident Erdogan rate er Merkel unbedingt ab. Auf die Frage, ob er einen Wählerwechsel zu rechten Parteien befürchte, antwortet Heiko Sippel mit einem Appell an die Vernunft. Die Wähler sollten nicht versuchen den etablierten Parteien einen Missstand aufzuzeigen, indem sie extremistische Parteien wählen oder gar das demokratische System infrage stellen. Auch CDU-Politikerin Vollmer betont, dass es sich um eine Landtagswahl handele und es nicht darum gehe, der Kanzlerin einen Denkzettel zu verpassen. Den Grünen sei es vor allem wichtig, auch die Flüchtlinge vor rechten Übergriffen zu schützen, betont Pia Schellhammer.
Nach knappen 2 Stunden geht die Veranstaltung dem Ende zu, auch wenn noch viel länger über Studiengebühren, eine Obergrenze für Flüchtlinge oder das Freihandelsabkommen TTIP hätte diskutiert werden können. „Das rege Engagement der Schülerinnen und Schüler zeigt, dass ein großes politisches Interesse vorhanden ist“, stellt Sozialkundelehrer Michael Steuer zufrieden fest. Die Veranstaltung stieß auf große Resonanz und hat wohl einigen Schülern die Frage danach, wo sie am Wahlsonntag ihr Kreuz setzen sollen, sichtlich erleichtert.
von Martin Hering (AG Öffentlichkeitsarbeit)